Ausübung Vorkaufsrecht bei Grundstückserwerb
Rechtsanwälte Schneider & Collegen München beraten und vertreten Sie im Grundstücksrecht und damit in allen rechtlichen Angelegenheiten rund um Ihre Immobilie und Ihr Grundstück. Mit der Kompetenz von Fachanwälten im Verwaltungsrecht vertreten wir insbesondere im Falle der Ausübung von Vorkaufsrechten.
Vorkaufsrecht nach dem Baugesetzbuch
Einer Kommune, also der örtlich zuständigen Gemeinde oder Stadt, stehen grundsätzlich gesetzliche Vorkaufsrechte zu. Die Kommune hat in verschiedenen Fällen die Möglichkeit, durch Ausübung des Vorkaufsrechts in einen zwischen zwei Vertragsparteien geschlossenen Immobilienkaufvertrag an Stelle des Erwerbers einzutreten. Diese Vorkaufsrechte bestehen insbesondere dann, wenn es der Sicherung der Städteplanung dient.
Vorkaufsrecht nach dem Naturschutzgesetz
Nach dem Naturschutzgesetz werden insbesondere dann Vorkaufsrechte durch den Staat, vertreten durch das Landratsamt, ausgeübt, wenn es der Sicherung vermeintlicher Naturschutzzwecke dient. Dies kann u.a. bei einem Grundstück sein, welches direkt an ein Gewässer angrenzt.
Vorkaufsrecht nach dem Reichssiedlungsgesetz
Häufiger Fall eines ausgeübten Vorkaufsrechts ist besonders bei landwirtschaftlich nutzbaren Flächen das Vorkaufsrecht nach dem Reichssiedlungsgesetz in Verbindung mit dem Grundstücksverkehrsgesetz. Dieses Vorkaufsrecht kann von den gesetzlich bestimmten Siedlungsunternehmen, in Bayern der BBV LandSiedlung ausgeübt werden. Die Ausübung dieses Vorkaufsrechts ist ab einer Fläche größer 2 ha möglich. Dies führt häufig dazu, dass durch Umgehungsgeschäfte, konkret das Aufteilen von Grundstücken und deren gesonderte Beurkundung, ein Vorkaufsrecht umgangen werden soll. Ein besonderer Fall des Vorkaufsrechts in Bayern ist im Almgesetz geregelt.
Vorkaufsrecht aus Vertrag
Neben den gesetzlichen Vorkaufsrechten gibt es auch Vorkaufsrechte aus Vertrag. Ein Vorkaufsrecht kann vertraglich (schuldrechtlich) zwischen zwei Parteien vereinbart werden. Zur Sicherheit des Vorkaufsrechtsberechtigten sollte ein solches Vorkaufsrecht auch dinglich im Grundbuch abgesichert werden. Auch das Mietrecht kennt ein Vorkaufsrecht des Mieters für den Fall, dass seine Wohnung in Wohnungseigentum umgewandelt und veräußert wird. In der Praxis sind Vorkaufsrechte häufig in Erbbaurechtsverträgen vorgesehen.
Umgehung Vorkaufsrecht
Das Vorkaufsrecht ist von einem Ankaufsrecht zu unterscheiden. Ein Vorkaufsrecht bei Tauschverträgen gibt es in der Regel nicht. Rechtswidrige Umgehungen eines Vorkaufsrechts können schadensersatzpflichtig sein.
