Subventionen

Bewilligung von staatlichen Fördermitteln

Rechtsanwälte Schneider & Collegen München beraten Sie umfassend und unabhängig mit der Kompetenz von Fachanwälten im Verwaltungsrecht und eines Fachanwalts für Agrarrecht in allen Fragen rund um das Subventionsrecht, insbesondere zum Agrarbeihilferecht, den Subventionen in der Landwirtschaft.

Staatliche Förderprogramme

Staatliche Förderprogramme sind vielschichtig und in allen Bereichen der Gesellschaft Gegenstand der Verwaltung. Staatliche Fördermittel sind möglich beim öffentlich geförderten, meist sozialen Wohnungsbau. Die Sanierung denkmalgeschützter Objekte kann staatlich gefördert werden. Wirtschaftsunternehmen und (öffentliche) Einrichtungen werden ebenso staatlich gefördert, wie Kommunen und öffentliche Einrichtungen, Vereine und Träger.

Rückforderung von Fördergeldern

Allen staatlichen Subventionen ist gemein, dass diese in der Regel einen (öffentlichen und gesellschaftspolitischen) Zweck verfolgen, der Grundlage eines entsprechenden Zuwendungsbescheides wird. Werden falsche Angaben bei der Beantragung gemacht oder der Zweck der Förderung nicht erreicht oder gar ohne Genehmigung durch den Fördernehmer abgeändert, folgt regelmäßig die Aufhebung, also die Rücknahme oder der Widerruf des Zuwendungsbescheides und zugleich die Rückforderung bereits geleisteter Fördermittel, welche in der Regel bereits verwendet und ausgegeben wurden.

Cross Compliance in der Landwirtschaft

Allein die landwirtschaftlichen Förderprogramme sind vielseitig, die Voraussetzungen kann kaum ein Landwirt mehr überblicken. Dies nicht zuletzt, als die zumeist von Brüssel vorgegebenen Programme einem ständigen Wandel unterzogen sind. Ob Direktzahlungsanspruch, Betriebsprämie oder Zahlung im Rahmen eines Ausgleichs- oder Förderprogramms, häufig werden die dem Landwirt gewährten Zahlungen ganz oder teilweise vom Staat zurückgefordert. Grund hierfür können Verstöße gegen Richtlinien bzw. Verordnungen der Europäischen Union sein. Nach Vor-Ort-Kontrollen (z.B. Cross Compliance) erhält der Landwirt nicht selten einen Bescheid, mit welchem ein vormaliger Bewilligungsbescheid aufgehoben wird und in der Folge geleistete Zahlungen zurückgefordert werden (Rückforderungsbescheid). Zahlungsansprüche können auch durch das Amt für Landwirtschaft und Forsten eingezogen werden.

Greifen Sie einen solchen Bescheid nicht fristgerecht an, wird er bestandskräftig, auch wenn er rechtswidrig ist, also zu Unrecht ergangen ist. Es können weitere Anordnungen mit Zwangsgeldern und Bußgeldbescheide folgen.

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