Milcherzeuger gewinnen gegen Großmolkerei

Das Oberlandesgericht München hat zu Gunsten unserer Mandanten ein wohl auch für andere Milcherzeuger weitreichendes Urteil verkündet:

Über Jahre haben unsere Mandanten als regionale Gruppe von Milcherzeuger an eine Molkerei mit Betriebsstätten in Fischach-Aretsried und Freising-Weihenstephan konventionelle Milch geliefert. Die Verträge wurden regelmäßig verlängert. In den Verträgen fand sich unter anderem zur Vereinbarung des Milchgeldes zuletzt folgende Regelung: „Der Käufer sichert zu, dass der Milchpreis des Käufers für die ganzjährige Lieferung von konventioneller Milch und bei Zahlung aller Zuschläge dem durchschnittlichen Milchpreis des Bundeslandes Bayern laut Lfl + 0,15 Cent/kg entspricht.“

Im Jahr 2012 änderte die Lfl ihre Praxis hinsichtlich der Veröffentlichung der durchschnittlichen Milchpreise. Neben dem bisherigen Durchschnittswert wurden zusätzlich auch Durchschnittswerte für „Kuhmilch konventionell“ und „Kuhmilch bio“ veröffentlicht. Der Durchschnittswert für „Kuhmilch konventionell“ lag deutlich unter dem bisher veröffentlichten und vertraglich vereinbarten Gesamtdurchschnitt.

Die Molkerei zahlte ab diesem Zeitpunkt nur noch den Durchschnittswert für „Kuhmilch konventionell“.

Das Oberlandesgericht München hat nunmehr in 2. Instanz unseren Klagen insoweit stattgegeben, als Dvorgetragen wurde, dass die Molkerei nicht einseitig den Vertrag zu ihren alleinigen Gunsten ändern durfte. Sie wurde zu Nachzahlungen verurteilt. Die Molkerei hat hiergegen nun Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt.

Für die betroffenen Landwirte ging bzw. geht es in den Verfahren vor dem Oberlandesgericht München in den Jahren 2012 bis 2015 um EURO 190,00 bis EURO 1.160,00 pro Jahr und pro 100.000 kg Milch.

Sie wollen wissen, ob auch Sie noch Ansprüche erfolgreich geltend machen können? Gerne prüfen wir dies für Sie.