Gesetzesänderungen und Fristen

Wir dürfen Sie auf folgende Gesetzesänderungen und möglicherweise für Sie zu beachtende Fristen hinweisen.

Zahlungsansprüche (GAP, Agrarrecht)

Die Gültigkeit bisher zugewiesener Zahlungsansprüche ist zum 31.12.2014 abgelaufen. In 2015 erfolgt eine Neuzuweisung von Zahlungsansprüchen. Die Zuweisung der neuen Zahlungsansprüche erfolgt einmalig auf Antrag mit dem MFA 2015 zum Antragstermin 15.05.2015. Grundlage dafür sind die im Flächenverzeichnis jedes Betriebsinhabers aufgeführten zum 15.05.2015 zur Verfügung stehenden, beihilfefähigen Flächen. Dabei ist es egal, ob es sich Eigentumsflächen oder gepachtete Flächen handelt, entscheidend ist die Bewirtschaftung.

Ohne Antrag erfolgt keine Zuweisung von Zahlungsansprüchen. Es ist daher – zur Vermeidung späterer Vertragsstörungen – insbesondere für Verpächter landwirtschaftlicher Flächen zu empfehlen, ihre Pächter (schriftlich nachweisbar) an die Antragstellung auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen bis spätestens 15.05.2015 zu erinnern. Denn bei Nichtaktivierung der Zahlungsansprüche fallen diese in die sog. Nationale Reserve. Auch für Pächter lohnt sich nochmals die Kontrolle, ob tatsächlich sämtliche Pacht- und auch Eigentumsflächen im Antrag angegeben wurden.

Für die Zukunft wäre ggfs. in neue oder im Wege der Änderung auch in bereits laufende Pachtverträgen ggf. die Pflicht des Pächters zur (erstmaligen) Zuweisung von Zahlungsansprüchen, die jährliche Aktivierung und (unentgeltliche) Übertragung an den Verpächter oder einen von ihm zu benennenden Dritten bei Pachtende zu regeln.

Weitere, ausführliche Informationen finden Sie auch hier.

 

Energiesparausweis (EnEV 2014, Immobilienrecht)

Bereits seit dem 01.05.2014 besteht grundsätzlich gem. § 16a Abs. 1 EnEV die Pflicht zur Angabe von Energiekennwerten

  • in kommerziellen Immobilienanzeigen,
  • beim Verkauf eines mit einem Gebäude bebauten Grundstücks, einem grundstücksgleichen Recht an einem bebauten Grundstück oder von Wohnungs- und Teileigentum.

Ausnahmen von dieser Pflicht sieht das Gesetz für spezielle Gebäude, z.B. unter Denkmalschutz stehende Gebäude vor. Angegeben werden muss

  • die Art des Energieausweises,
  • der im Energieausweis genannte Wert des Endenergiebedarfs oder Endenergieverbrauchs für das Gebäude,
  • die im Energieausweis genannten wesentlichen Energieträger für die Heizung des Gebäudes,
  • bei Wohngebäuden das im Energieausweis genannte Baujahr und
  • bei Wohngebäuden die im Energieausweis genannte Energieeffizienzklasse (§ 16a Abs. 1 Ziffer 1 – 5).

Bei Nichtwohngebäuden ist der Endenergiebedarf oder Endenergieverbrauch sowohl für Wärme als auch für Strom jeweils getrennt aufzuführen (§ 16a Abs. 1 EnEV).

Seit dem 01.05.2015 ist die Nichtbeachtung der Angabe in Immobilienanzeigen eine Ordnungswidrigkeit (§ 27 Abs. 2 Nr. 6 EnEV) und ebenfalls mit einem Bußgeld von bis zu EURO 15.000,00 bedroht.